Gültig ab: Juni 2008


ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


der


Land Rein Franz Gangl, 4786 Brunnenthal, Haraberg 7,

Leidinger Weidinger Müllabfuhr GesmbH, 4786 Brunnenthal, Haraberg 7, FN 111552 Y


1. Geltungsbereich


1.1. Der Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB" genannt) umfasst alle unsere Angebote, Rechtsgeschäfte und sonstigen Leistungen im Rahmen unseres Geschäftsbetriebes. Sie gelten insbesondere auch für alle Aufträge, die nicht unter Anwendung unserer Bestell- oder Auftragsformulare zustande gekommen sind.


1.2. Nebenabreden, Ergänzungen oder Abänderungen zu diesen AGB bedürfen der schriftlichen Form. Bei Widersprüchen in den Vertragsgrundlagen gilt nachstehende Reihenfolge:

Sondervereinbarungen, soweit diese von uns schriftlich bestätigt sind;

diese AGB;

Gesetzliche Regelungen.


1.3. Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden hiermit ausdrücklich wider-sprochen. Diese verpflichten uns auch dann nicht, wenn bereits bisher Vertragsabschlüsse auf Basis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners erfolgt sind, wenn wir ihnen bei Vertragsabschluss nicht nochmals widersprechen oder wenn in den Allgemeinen Geschäfts-bedingungen des Vertragspartners deren Gültigkeit als ausdrückliche Bedingung genannt ist. Auch Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten nicht als Zustimmung zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners.


1.4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. werden, betrifft dies die Geltung der übrigen Regelungen dieser AGB nicht. In einem solchen Fall ist die unwirksame Regelung durch eine zulässige Regelung zu ersetzen, die wirksam ist und die nach Inhalt und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.


2. Angebot und Annahme; Zustandekommen des Vertrages


2.1. Soweit keine gegenteilige schriftliche Vereinbarung getroffen wird, sind alle unsere Angebote freibleibend, unverbindlich und ohne Bindungswirkung; sie erfolgen unter dem Vorbehalt von Druckfehlern und sonstigen Irrtümern. Angegebene Liefer- und Leistungsbedingungen sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich ein Fixtermin vereinbart sind.


2.2. Mündliche, telefonische, telegrafische, per Telefax oder per E-Mail getroffene Vereinbarungen, Bestellungen, Angebote, Aufträge, Auftragsänderungen, Stornos, etc. werden für uns erst dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Stillschweigen unsererseits gilt nicht als Zustimmung. Wir sind jedoch berechtigt, im Einzelfall auch eine mündliche oder konkludente

Vertragsannahme sowie eine solche durch tatsächliches Entsprechen gelten zu lassen.


2.3. Werden Angebote an uns gerichtet, so ist der Anbietende daran zehn Tage ab Zugang des Angebotes gebunden.


2.4. Mehrere Vertragspartner eines Auftrages gelten als Gesamtschuldner.


3. Erfüllungsort


Als Erfüllungsort für sämtliche Leistungen, Zahlungen und Lieferungen wird unser in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einleitend angeführter Sitz (Adresse) vereinbart. Abweichende im Einzelfall getroffene ausdrückliche Vereinbarungen über den Erfüllungsort bleiben hiervon unberührt.



4. Kostenvoranschläge, Kostenerhöhungen, Auftragsänderungen, Zusatzaufträge


4.1. Kostenvoranschläge werden von uns nach bestem Fachwissen erstellt, wir leisten jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit von Kostenvoranschlägen.


4.2. Von uns erstellte Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Ein für den Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird jedoch gutgeschrieben, sofern aufgrund dieses Kostenvoranschlages an uns ein Auftrag erteilt wird.


4.3. Sollten sich nach der Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von bis zu 15 % des veranschlagten Gesamtpreises ergeben, ist eine Verständigung des Vertragspartners nicht erforderlich; wir sind in einem solchen Fall berechtigt, diese Mehrkosten dem Vertragspartner ohne weitere Voraussetzungen in Rechnung zu stellen. Im Fall von Kostenerhöhungen von über 15 % des

veranschlagten Gesamtpreises haben wir den Vertragspartner unverzüglich auf diesen Umstand hinzuweisen. Geht uns innerhalb von drei Tagen ab Verständigung des Vertragspartners über derartige Kostenerhöhungen ein Schreiben des Vertragspartners zu, in dem sich der Vertragspartner mit der ihm bekannt gegebenen Kostenerhöhung nicht einverstanden erklärt, sind wir berechtigt, durch einseitige Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Der Vertragspartner ist in diesem Fall verpflichtet, unsere tatsächlich entstandenen Aufwendungen zur Gänze zu ersetzen. Geht uns innerhalb von drei Tagen ab Verständigung des Vertragspartners über die Kostenerhöhung kein Schreiben des Vertragspartners zu, in dem sich der Vertragspartner mit der ihm bekannt gegebenen

Kostenerhöhung ausdrücklich nicht einverstanden erklärt, gelten die dem Vertragspartner bekannt gegebenen Kostenerhöhungen als genehmigt.


4.4. Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge können von uns ohne weitere Voraussetzungen zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden.


5. Preise


5.1. Sämtliche von uns genannten oder mit uns vereinbarten Preise für die von uns zu erbringenden Leistungen entsprechen der jeweils aktuellen Kalkulationssituation. Diese Preise verstehen sich inklusive aller im Zeitpunkt der Bekanntgabe oder des Vertragsschlusses existierenden Steuern, Gebühren und Abgaben, wie zum Beispiel Altlastenbeitrag, Standortabgabe, Road-Pricing, etc., jedoch exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind die von uns genannten bzw. mit uns vereinbarten Preise Bruttopreise, enthalten also die gesetzliche Umsatzsteuer.


5.2. Wir sind berechtigt, die vereinbarten Preise bei von uns nicht beeinflussbaren Änderungen der ihrer Kalkulation zugrunde liegenden Kostengrundlagen im Umfang dieser Änderungen anzuheben. Dies gilt insbesondere bei Änderung von Lohnkosten aufgrund Kollektivvertragsänderungen oder aufgrund innerbetrieblicher Vereinbarungen, bei Änderung von anderen mit der Leistungserbringung

in Zusammenhang stehenden Kosten (wie z.B. für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung, etc.) und bei Änderung von Gebühren, Steuern und Abgaben (wie z.B. Altlastenbeitrag, Standortabgabe, Road-Pricing, etc.). Gegenüber Verbrauchern im Sinne des KSchG sind wir verpflichtet, gegebenenfalls die Preise bei Änderungen der ihrer Kalkulation zugrunde

liegenden Kostengrundlagen auch nach unten zu ermäßigen.


5.3. Die Wertbeständigkeit unserer Forderungen gegenüber dem Vertragspartner wird ausdrücklich vereinbart. Als Maßstab für die Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von der Bundesanstalt Statistik Österreich monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex oder ein an seine Stelle tretender bzw. sonst vergleichbarer Index. Berechnungsbasis für den jeweiligen Vertrag ist die für den Monat

des Vertragsabschlusses verlautbarte Indexzahl. Schwankungen der Indexzahl bis ausschließlich 3 % bleiben jedoch unberücksichtigt. Dieser Spielraum ist bei jedem Überschreiten nach unten oder nach oben neu zu berechnen, wobei stets die erste außerhalb des jeweils geltenden Spielraums von 3 % gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl für die Neufestsetzung des Forderungsbetrages als

auch für die Berechnung des neuen Spielraums bildet. Die sich so ergebenden Beträge sind auf eine Dezimalstelle aufzurunden. Erfolgt unsererseits keine Geltendmachung einer aus einer derartigen Indexänderung resultierenden Mehrforderung, so liegt darin kein schlüssiger Verzicht auf die Wertsicherung. Die sich aus der Wertsicherung ergebenden Ansprüche verjähren in drei Jahren.




6. Zahlung


6.1. Soweit keine gegenteilige schriftliche Vereinbarung getroffen wird, sind sämtliche Rechnungen sofort nach Erhalt der Rechnung netto ohne Abzug zur Zahlung fällig.


6.2. Wir sind nach eigenem Ermessen zur Teilrechnungslegung berechtigt. Über unser Verlangen hat der Vertragspartner eine entsprechende Vorauszahlung zu leisten.


6.3. Ein Skontoabzug ist nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zulässig. Wenn der Vertragspartner bei vereinbarter Teilzahlung auch nur eine Teilzahlung innerhalb der für einen Skontoabzug vereinbarten Frist nicht erbringt, verliert er seinen Skontoabzug nicht nur hinsichtlich der jeweiligen Teilzahlung, sondern auch hinsichtlich aller bereits geleisteten und noch später zu leistenden Zahlungen. Allfällige dem Vertragspartner gewährte Rabatte stehen unter der aufschiebenden Bedingung der fristgerechten und vollständigen Zahlung.


6.4. Bestehen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder an der Kreditwürdigkeit des Vertragspartners, sind wir unabhängig von einem Verschulden des Vertragspartners nach eigenem Ermessen dazu berechtigt, Lieferungen bzw. Leistungen bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung zurückzubehalten, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten oder – auch abweichend von den individuell vereinbarten Zahlungsbedingungen - Vorauskassa, Barzahlung, Nachnahme oder eine andere geeignete teilweise oder vollständige Sicherheitsleistung zu verlangen. Weigert sich der Vertragspartner, dem Verlangen nach Sicherheitsleistung zu entsprechen, steht es uns ebenfalls frei, ohne weitere Voraussetzungen unverzüglich vom Vertrag

zurückzutreten. Der Vertragspartner, dem aus unserem Rücktritt keine wie immer gearteten Ersatzansprüche zustehen, ist in diesem Falle verpflichtet, unsere tatsächlich entstandenen Aufwendungen zur Gänze zu ersetzen.


6.5. Bei (auch unverschuldetem) Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir berechtigt, jedenfalls 1,2 % Verzugszinsen pro Monat ab Fälligkeit zu verrechnen. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere auf Ersatz höherer Zinsen, bleiben hiervon unberührt. Der Vertragspartner ist bei jedem Zahlungsverzug weiters dazu verpflichtet, uns alle im Zusammenhang mit der Einbringlichmachung

offener Rechnungsbeträge entstehenden Kosten (wie insbesondere Mahn-, Inkasso-, Erhebungs-, Auskunfts- und Anwaltskosten) zu ersetzen; Der Vertragspartner verpflichtet sich speziell dazu, die tarifmäßigen (Rechtsanwaltstarifgesetz, BGBl. 1969/189 in der jeweils geltenden Fassung) bzw. die angemessenen (Autonome Honorar-Richtlinien für Rechtsanwälte, AHR 1976 in der jeweils geltenden

Fassung) Kosten eines von uns zum Inkasso eingeschalteten Rechtsanwaltes sowie die Vergütungen eines von uns eingeschalteten Inkassoinstituts zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen (BGBl. 1996/141 in der jeweils geltenden Fassung) ergeben. Sofern wir

vorgeschaltet oder allein ein Mahnwesen betreiben, verpflichtet sich der Vertragspartner pro erfolgter Mahnung einen Betrag in der Höhe von15,00 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag in der Höhe von5,00 zu bezahlen.


6.6. An uns geleistete Zahlungen sind ohne Rücksicht auf eine gegenteilige Widmung durch den Vertragspartner zuerst auf Kosten, dann auf Zinsen und danach auf unsere jeweils älteste fällige Forderung anzurechnen.


6.7. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung zur Gänze, sondern nur hinsichtlich eines angemessenen Teiles zurückzubehalten. Bieten wir dem Vertragspartner eine angemessene Sicherstellung an, so entfällt auch dieses Recht zur teilweisen Zurückbehaltung bzw. Zahlungsverweigerung.


6.8. Eine Aufrechnung durch den Vertragspartner mit Gegenansprüchen, welcher Art immer, ist ausgeschlossen, es sei denn, diese Gegenansprüche sind rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder wurden von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt.


6.9. Gegen uns gerichtete Forderungen dürfen vom Vertragspartner ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht an Dritte abgetreten werden.





7. Gewährleistung und Schadenersatz


7.1. Der Vertragspartner ist zur sofortigen Überprüfung der von uns erbrachten Leistungen verpflichtet und hat uns etwaige Mängel innerhalb von drei Tagen ab Leistungserbringung schriftlich unter genauer Spezifikation des Mangels mitzuteilen, andernfalls sämtliche Gewährleistungs-, Schadenersatz- und sonstigen Ansprüche des Vertragspartners erlöschen.


7.2. Wir sind in jedem Fall berechtigt, etwaige Mängel nach unserer Wahl durch Verbesserung oder Austausch binnen angemessener Frist zu beheben. Ein Anspruch auf Preisminderung ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Im Falle einer Mängelbehebung durch uns tritt keine Verlängerung der Gewährleistungsfrist ein.


7.3. Behebt der Vertragspartner innerhalb der Gewährleistungsfrist einen Mangel selbst, haben wir für die dadurch entstandenen Kosten nur dann aufzukommen, wenn wir dieser Verbesserung durch den Vertragspartner zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben.


7.4. Wir haften nicht für Schäden, die aufgrund gebrauchsbedingter Abnützung, unrichtiger Benützung oder außerhalb der normalen Betriebsbedingungen liegender Umstände entstehen.


7.5. Für allfällige Fristverzögerungen bei der Auftragsdurchführung oder verspätete Abholungen übernehmen wir keinerlei Haftung. Der Vertragspartner erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, in diesem Zusammenhang keinerlei Ersatzansprüche, egal welcher Art und welchen Rechtsgrundes, geltend zu machen.


7.6. Unsere Inanspruchnahme aus dem Titel des Schadenersatzes ist in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Vertragspartner zu beweisen. Ersatzansprüche verjähren jedenfalls nach Ablauf eines Jahres nach unserer Erbringung der Leistung oder Lieferung.


7.7. Allfällige Regressforderungen, die der Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel der Produkthaftung gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.


7.8. Die Anwendung des § 924 ABGB und des § 933b ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.


8. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand


8.1. Auf sämtliche zwischen uns und unseren Vertragspartnern abgeschlossene, insbesondere diesen AGB unterliegende Rechtsgeschäfte ist ausschließlich österreichisches Recht (unter Ausschluss dessen Verweisungen auf ausländisches Recht und des UN-Kaufrechtes) anzuwenden.


8.2. Als Gerichtsstand für sämtliche aus oder im Zusammenhang mit dem Rechtsgeschäft resultierenden Streitigkeiten zwischen uns und unseren Vertragspartnern wird die Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes in Linz, Oberösterreich, vereinbart. Wir behalten uns jedoch ausdrücklich vor, den Vertragspartner an jedem anderen Gerichtsstand, insbesondere am Sitz des Vertragspartners, zu klagen.


9. Verbrauchergeschäfte


Liegt ein Verbrauchergeschäft im Sinne des § 1 (1) Konsumentenschutzgesetz (KSchG) vor und stehen zwingende Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Wirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB entgegen, so gilt als vereinbart, dass an Stelle der entsprechenden Bestimmungen der AGB die diesbezüglich zwingenden Normen des KSchG treten. Alle übrigen Bestimmungen dieser

AGB bleiben jedoch vollinhaltlich aufrecht.


10. Besondere Bestimmungen für die Anlieferung sowie für die Qualitäts- und Übernahmekriterien für sämtliche Abfälle und Wertstoffe


10.1. Wir sind nur zur Übernahme jener Abfälle und Wertstoffe verpflichtet, hinsichtlich derer sie zum jeweiligen Anlieferungszeitpunkt auch zur Verwertung bzw. Entsorgung berechtigt sind und die den Qualitäts- und Übernahmekriterien laut Angebot entsprechen.


10.2. Vor Übergabe der Abfälle hat der Vertragspartner alle gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen – insbesondere erforderliche Begleitscheine – vorzulegen. Der Vertragspartner hat das angelieferte Material entsprechend den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, Ö-Normen und Grenzwerten insbesondere nach Art, Zusammensetzung, Gefährlichkeit, Menge und Herkunft exakt zu

deklarieren. Einzelstoffe oder Gemische, die noch nicht ausreagiert haben oder in Verbindung mit anderen Stoffen Reaktionen verursachen können, dürfen nicht beigemischt werden. Die Anlieferung von Abfällen, welche chemische oder thermische Nachreaktionen verursachen können, ist verboten. Mit der Behandlung möglicherweise verbundene Gefahren und gebotene Vorsichtsmaßnahmen sind unaufgefordert bekannt zu geben. Für die Bestimmung der Menge des angelieferten Materials ist die

Wägung durch unsere Annahmestelle maßgebend.


10.3. Der Vertragspartner bestätigt durch seine Unterschrift auf dem Auftrags- und Lieferschein die Richtigkeit und Vollständigkeit der darauf enthaltenen Angaben. Der Vertragspartner haftet uns gegenüber für alle Schäden und zusätzlichen Kosten, die aus einer mangelhaften

Qualifikation und Deklaration des übernommenen Materials entstehen. Der Vertragspartner haftet auch für Schäden, die bei der Anlieferung infolge der Verwendung ungeeigneter oder mangelhafter Behälter entstehen.


10.4. Für den Fall, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen uns und dem Vertragspartner über die Spezifikation des angelieferten Materials bestehen, ist die von uns oder in unserem Auftrag durchgeführte Analyse hinsichtlich der Spezifikation verbindlich. Sollte sich im Zuge dieser Überprüfung herausstellen, dass keine vereinbarten Abfälle und/oder Wertstoffe angeliefert wurden, so ist der Vertragspartner nach unserer Wahl verpflichtet, entweder das angelieferte Material zur Gänze oder zum Teil zurückzunehmen - dadurch entstandene Kosten trägt der Anlieferer - oder die jeweiligen Entsorgungspreise laut separatem schriftlichem Angebot bzw. mangels eines solchen in angemessener Höhe zu tragen, die sich für die tatsächliche Qualifikation dieses Materials ergeben. Allfällige Kosten, die mit der Durchführung von Analysen verbunden sind, hat der Vertragspartner ebenfalls jedenfalls zu tragen, wobei auch hier die jeweils aktuelle Preisliste verbindlich ist.

Wir behalten uns dabei vor, das zu übernehmende Material vorerst unter Vorbehalt zu übernehmen und es untersuchen zu lassen. Unsere Preisgruppeneinstufung aufgrund von vom Vertragspartner oder dessen Kunden übermittelter Muster und Proben ist unverbindlich. Vorgelegte Analysen bedürfen unserer Anerkennung. Im Zweifel gelten unsere Feststellungen. Im Falle der berechtigten

Ablehnung einer Annahme stehen dem Vertragspartner oder Transporteur uns gegenüber keine wie immer gearteten Ansprüche zu.


10.5. Die Übernahme des vom Vertragspartner angelieferten Materials erfolgt frei unserer Betriebsstätte zu den jeweils von uns bekannt gegebenen Betriebszeiten. Wir behalten uns eine betriebsauslastungsbedingte, saisonbedingte oder witterungsbedingte Änderung der Betriebszeiten vor, die jeweiligen Betriebszeiten werden von uns an den Vertragspartner bekannt gegeben. Die Anlieferung hat entsprechend den von uns erteilten Anweisungen zu erfolgen. Um einen kontinuierlichen Betrieb gewährleisten zu können, sind sämtliche Lieferungen mindestens 14 Tage vor der Lieferung schriftlich anzumelden. Die Übernahme des vom Vertragspartner angelieferten Materials durch Abladung erfolgt vorbehaltlich der oben angeführten Klassifikation, wobei uns auch das Recht zusteht, im Fall der nicht fristgerechten Zahlung vom Vertragspartner die Rücknahme des angelieferten Materials zu verlangen.


10.6. Anlieferungen werden nur mit unserem vollständig ausgefüllten Wiege-, Übernahme-, Leistungs- und Lieferschein übernommen.


10.7. Die angelieferten Reststoffe gehen erst nach unserer schriftlichen Bestätigung über die ordnungsgemäße Übernahme in unser Eigentum über, sofern es sich tatsächlich um Reststoffe handelt, die den vereinbarten Qualitäts- und Übernahmekriterien entsprechen.

nach oben
©2007-2016 Land - Rein F.Gangl